Am 12. November haben wir den vier Fraktionspräsidien des St.Galler Kantonsrats und dem Präsidenten der vorberatenden Kommission geschrieben. Der Rat berät das Gesundheitsgesetz in der Wintersession vom 30. November bis 2. Dezember in zweiter Lesung; die übrigen Ratsmitglieder erhalten das Schreiben kurz vor der Session. Am selben Tag haben wir zur Vernehmlassung über die Ergänzungsleistungen für Hilfe zu Hause Stellung genommen. Das Schreiben im Wortlaut:


In der Wintersession berät Ihr Rat das Gesundheitsgesetz in zweiter Lesung. Es schafft einen eigenen Tarif für die Pflege durch angestellte Angehörige. Die Regierung legt ihn «nach Anhörung der politischen Gemeinden» fest (Art. 17e PFG), also ohne die Betroffenen. Wir bitten Sie um ein Votum zu Protokoll: Auch eine Organisation der betreuenden Angehörigen wird angehört.

St.Gallen will den Anteil der Heimbewohnenden in den tiefen Pflegestufen von heute 32 Prozent halbieren. Das geht nur mit den Familien, und die Zahl der möglichen Betreuenden je älterer Person sinkt bis 2040 um einen Fünftel (Obsan 2026).

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Der «Goldesel»: wen die Kürzung trifft

Begründet wird der tiefere Tarif mit einem Vorwurf: Organisationen, die Angehörige anstellen, erzielten ungerechtfertigte Gewinne. Er kommt von vielen Seiten, und das Wort dazu fiel auch in Ihrem Rat: Eine Interpellation fragte 2024 nach dem «Goldesel für private Spitex-Firmen» (51.24.03). Was ein ungerechtfertigter Gewinn ist, hat niemand definiert. Wenn es den «Goldesel» gibt, scheint er jedenfalls ein St.Galler zu sein: Eine der grössten auf Angehörigenpflege ausgerichteten Organisationen der Schweiz hat ihren Sitz in der Stadt St.Gallen.

Wer das Märchen kennt, weiss: Der Goldesel bleibt im Wirtshaus zurück, nach Hause kommt ein gewöhnlicher Esel. Die Kürzung trifft deshalb die Falschen. Sie knüpft an die Person an, die pflegt, nicht an die Organisation, die verdient; gekürzt werden zuerst die Leistungen für die Familie und ihr Lohn, nicht die Marge.

Wer ein Problem verursacht, soll es auch lösen. Anzusetzen ist bei den Organisationen, und das neue Gesetz gibt dem Kanton die Mittel dazu: Mindestanforderungen, Betriebsbewilligung und Aufsicht für alle Spitex-Betriebe sowie die Pflicht zur Kostenrechnung. Solange nicht festgelegt ist, was ein Angebot umfassen muss, und der Lohnanteil nicht ausgewiesen wird, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für eine Senkung.

Der eigentliche Esel im Raum wird dabei nicht benannt: der Gotteslohn. Wer so lange kürzt, bis sich die Anstellung nicht mehr trägt, schickt die Pflege zurück in die Familie, unbezahlt. Diese stille Gotteslohn-Fraktion gibt es in jeder Partei. Ökonomisch hat sie unrecht: Der Bundesrat hält fest, dass die bezahlte Pflege durch Angehörige volkswirtschaftlich «grundsätzlich keinen Wohlstandsverlust» bedeutet und dass «wesentlich höhere Kosten» anfielen, wenn andere sie leisteten (Bericht vom 15. Oktober 2025). Als HSG-Absolvent sehe ich das gleich.

Der Tarif ist kein Stundenlohn

Er bezahlt ein Angebot, von dem der Lohn nur ein Teil ist. Der andere Teil schützt die Person, die pflegt: Abklärung, Anleitung und Aufsicht durch Pflegefachpersonen, Ablösung, das Erkennen von Überlastung. Das ist Qualität, und sie ist nötig: Pflegende Angehörige sind oft selbst betagt oder gesundheitlich angeschlagen; fast drei von zehn empfinden die Last als zu hoch (Kohortenstudie SCOHPICA 2025 mit Beteiligung der OST; nicht repräsentativ). Und wer bei einer zugelassenen Organisation angestellt ist und die Eignung nachweist, ist Mitarbeitende: Massgebend ist die Eignung, nicht die Verwandtschaft.

Das aktuelle Beispiel ist der Ruhetag. Krankenkassen vergüten nur sechs von sieben Pflegetagen, mit Verweis auf das Arbeitsgesetz; in 21 Verfahren, drei davon vor dem St.Galler Versicherungsgericht, hat kein Gericht das bestätigt. Der Ständerat berät in der Wintersession das Gesetz zur Pflegeinitiative (25.054), das die Ruhezeiten regelt. Nur sinkt der Pflegebedarf am Ruhetag nicht: Frei ist er erst, wenn die Organisation jemanden schickt. Die Ablösung gehört in den Tarif.

Unsere Bitten

Was ein gutes Angebot im Einzelnen umfasst, sowie Daten und Quellen senden wir gerne auf Anfrage.


Weiterführend

Versandt an die vier Fraktionspräsidien und den Präsidenten der vorberatenden Kommission am 12. November 2026. Kontakt: publicaffairs@weplus.care.